Allgemeine Nutzungs- und Geschäftsbedingungen (AGB) der MAD Tech GmbH über die Nutzung der Plattform "blankmile"
Präambel
Die MAD Tech GmbH, FN 581762 h, Hoher Markt 8a, 4910 Ried im Innkreis (im Folgenden „MAD Tech“) bietet verschiedene Dienstleistungen im Bereich der Digitalisierung und Softwareentwicklung an, wie etwa die Web-Applikation „blankmile“ (im Folgenden „blankmile“).
blankmile ist eine Web-Applikation, die es Unternehmen im Sinne des § 1 UGB (im Folgenden „Unternehmen“) erlaubt, mit ihren Mitarbeitern und Kunden über einen Videoservice mit Hilfe von Audio- und Videotechnologien (im Folgenden „Videocall“) zu kommunizieren und dabei spezielle Funktionen von blankmile zu nutzen. Mitarbeiter oder Kunden des Unternehmens erhalten per Textnachricht einen Link zum Videocall übermittelt, über den Sie benutzerfreundlich in den Videocall einsteigen können, ohne dass eine separate Software heruntergeladen und installiert werden muss.
blankmile ermöglicht es Unternehmen, mit dritten Personen (z.B. Partner, Mitarbeitern oder Kunden, im Folgenden alle gemeinsam „Nutzer“) in Form einer Webapplikation zu kommunizieren, Schäden zu begutachten sowie Angebote und Fotos zu erstellen. Zusätzlich können die Nutzer von blankmile Notizen zu den einzelnen Fotos erstellen und Dokumente im Zuge des Videocalls hochladen und teilen.
Geltungsbereich und Vertragsgegenstand
Diese Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen (im Folgenden "AGB") der MAD Tech gelten für Vertragsabschlüsse zwischen Unternehmen im Sinne Punkt 1.2. der Präambel und MAD Tech, die die Nutzung von blankmile zum Gegenstand haben. Andere Leistungen von MAD Tech sind nicht Gegenstand dieser AGB.
Diese AGB gelten ausschließlich und gehen den allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmens vor. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bestimmungen des Unternehmens gelten nur dann, wenn MAD Tech diesen ausdrücklich und schriftlich zustimmt.
Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, gelten ausschließlich diese AGB in ihrer zum Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrages nach Punkt 3. gültigen Fassung. Die Bestimmungen dieser AGB können von MAD Tech jederzeit ohne Angabe von Gründen geändert werden. Änderungen werden mindestens 30 Tage vor ihrem Inkrafttreten auf der Website www.blankmile.at, www.blankmile.de und www.blankmile.com sowie (allenfalls) durch Zusendung des Vertragstextes an Unternehmen per E-Mail (an die vom Unternehmen zuletzt bekannt gegebene E-Mail-Adresse) kundgemacht. Änderungen der AGB gelten für bestehende Verträge als angenommen, wenn das Unternehmen den Änderungen nicht binnen 30 Tagen ab Zugang der vorgenannten Kundmachung schriftlich per E-Mail an office@mad-tech.at, widerspricht. Im Falle des rechtzeitigen Widerspruchs behält sich MAD Tech das Recht vor, das Vertragsverhältnis mit dem Nutzer zu kündigen. Sonstige Änderungen oder abweichender Vereinbarungen zwischen dem Unternehmen und MAD Tech bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit der Schriftform (E-Mail ist ausreichend).
MAD Tech stellt dem Unternehmen die Web-Applikation blankmile zu den in der Präambel definierten Zweck (im Folgenden „Zweck“) und Leistungsumfang bereit.
Angebot und Vertragsschluss
MAD Tech kontaktiert das Unternehmen und übermittelt dabei eine Produktinformation über blankmile. Diese Kontaktaufnahme stellt kein Angebot seitens MAD Tech dar. Das Unternehmen übermittelt daraufhin ein schriftliches Angebot (im Folgenden „Angebot“) an MAD Tech zur Nutzung von blankmile, welches von MAD Tech in Form einer schriftlichen Auftragsbestätigung (im Folgenden „Auftragsbestätigung“) angenommen wird. Durch die Annahme des Angebots in Form der Auftragsbestätigung kommt der Nutzungsvertrag zustande (im Folgenden „Nutzungsvertrag“).
Mit der Übermittlung des Angebots an MAD Tech bestätigt das Unternehmen die Kenntnisnahme dieser AGB und stimmt ihrer Geltung im vollen Umfang zu.
Nutzungsrechte und Nutzungsbeschränkungen
MAD Tech gewährt dem Unternehmen vorbehaltlich der Einhaltung dieser AGB und der in der Auftragsbestätigung vereinbarten Konditionen und Nutzungsbedingungen das eingeschränkte, zeitlich befristete, nicht übertragbare und nicht ausschließliche Recht, blankmile zu verwenden. Dieses Recht ist nicht abtretbar, nicht unterlizenzierbar und nur für die in diesen AGB erlaubten Zwecken zu verwenden.
Das Unternehmen ist für die Laufzeit des Nutzungsvertrages berechtigt, blankmile im Rahmen und auf Grundlage der Bestimmungen dieser AGB und der in der Auftragsbestätigung nach Punkt 3. festgelegten Konditionen und Nutzungsbegrenzungen zu nutzen.
Das Unternehmen ist nicht zur Vervielfältigung von blankmile berechtigt. Das Unternehmen darf blankmile nicht Dritten überlassen, insbesondere ist es nicht gestattet, blankmile zu verleihen, zu vermieten oder Dritten zugänglich zu machen. Das Unternehmen ist verpflichtet den Zugang zu blankmile durch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen vor dem Zugriff durch unbefugte Dritte zu sichern.
Das Unternehmen ist nicht berechtigt Eingriffe an blankmile vorzunehmen oder vornehmen zu lassen und darf die Bestandteile von blankmile weder dekompilieren oder zurückübersetzen (reverse-engineering) noch disassemblieren oder blankmile auf andere Art in eine für den Menschen lesbare Form übertragen. Das Unternehmen ist nicht berechtigt vorhandene Schutzmechanismen von blankmile gegen eine unberechtigte Nutzung zu entfernen oder zu umgehen.
blankmile darf nicht entgegen den Bestimmungen dieser AGB zweckwidrig und/oder missbräuchlich verwendet werden. Wann eine Nutzung missbräuchlich oder zweckwidrig ist, entscheidet ausschließlich MAD Tech.
Zahlungsbedingungen
Für die Zurverfügungstellung von blankmile hat MAD Tech Anspruch auf ein Nutzungsentgelt.
Die Preise, Vergütung und Zahlungsmodalitäten für die Nutzung von blankmile (im Folgenden „Nutzungsentgelt“) sind auf www.blankmile.at, www.blankmile.de und www.blankmile.com sowie im Angebot nach Punkt 3.1. dieser AGB ersichtlich und werden in der Auftragsbestätigung zwischen MAD Tech und dem Unternehmen festgelegt.
Rechnungen, Auftragsbestätigungen und Zugangsdaten werden ausschließlich per E-Mail an das Unternehmen versandt.
Vereinbart ist die Wertsicherung des Nutzungsentgelts nach dem von der Bundesanstalt Statistik Austria verlautbarten monatlichen Index der Verbraucherpreise 2020. Sollte dieser Index nicht mehr verlautbart werden, so gilt jener Index als Grundlage, der diesem am meisten entspricht. Ausgangsbasis für die Wertsicherung ist der Monat des Abschlusses des Vertrages nach Punkt 3. Schwankungen bis einschließlich 5 % nach oben oder nach unten bleiben unberücksichtigt. Bei Über- oder Unterschreitung wird die gesamte Änderung berücksichtigt. Die neue Indexzahl bildet die Ausgangsgrundlage für die weitere Ermittlung der Wertsicherung. MAD Tech behält sich das Recht vor, das Nutzungsentgelt entsprechend der Steigerung des Jahres VPI zu erhöhen. Für den Fall, dass die Indexerhöhung nicht vorgeschrieben wird, gilt dies nicht als Verzicht auf die Vorschreibung der Wertsicherung für die Zukunft.
Weiterentwicklungen/Updates
MAD Tech ist bestrebt blankmile ständig weiterzuentwickeln. Diese Weiterentwicklungen bzw. Updates wird MAD Tech automatisch durchführen. Auf bestimmte Weiterentwicklungen besteht kein Anspruch.
Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass der Betrieb von blankmile im Zuge der Durchführung von Updates kurzfristig nicht oder nur eingeschränkt möglich sein kann.
Die Weiterentwicklung von blankmile kann zu einer Erweiterung und/oder Änderung von blankmile führen mit der Folge, dass neue Funktionalitäten zur Verfügung stehen, bestehende Funktionalitäten geändert und/oder entfernt werden, im Ablauf und/oder der Benutzerführung optimiert oder die Datenverwaltung an den Stand der Technik angepasst wird.
Notiz- und Dokumentfunktion
blankmile bietet die Möglichkeit Notizen an Fotos zu erstellen, die während des Videocalls von Nutzern erstellt wurden sowie das Hochladen und Teilen von Dokumenten (im Folgenden „Notiz- und Dokumentfunktion“).
Dokumente und Notizeninhalt dürfen nur von jener Art sein, die mit dem Verwendungszweck von blankmile nach diesen AGB vereinbart sind.
Werden im Zuge der Notiz- und Dokumentfunktion Inhalte gemäß Punkt 7. erstellt und hochgeladen, können diese Inhalte von jedem Nutzer eingesehen und exportiert werden, der einen Zugriff auf den betreffenden Link zum Videocall hat.
Persönlichkeitsverletzungen, Diffamierungen, Pornografische Inhalte, Spaming und Mobbing jeglicher Art und Form sind auf blankmile untersagt. Eine Nutzung der Notiz- und Dokumentfunktion von blankmile für sonstige, dieser AGB widersprechende Zwecke, insbesondere für rechtswidrige Zwecke ist nicht gestattet.
Das Unternehmen darf keine automatischen oder manuellen Verfahren anwenden, mittels derer Daten aus blankmile ausgelesen, gespeichert, bearbeitet, verändert, weitergeleitet oder auf sonstige Weise missbraucht werden. Es dürfen keine E-Mails/Nachrichten abgefangen oder gar Profile anderer Nutzer gehackt werden.
Aus datenschutzrechtlichen Gründen sind das Veröffentlichen, das Versenden oder die sonstige Weitergabe von personenbezogenen Daten von Nutzer oder Dritten (z.B. Namen, Telefonnummern, E-Mail-Adressen) unzulässig, es sei denn, der betreffende Nutzer oder Dritte hat dem ausdrücklich zugestimmt. Diese Zustimmung hat das Unternehmen auf Verlangen MAD Tech nachzuweisen.
Die Nutzer dürfen keine in irgendeiner Weise rechtswidrigen Inhalte auf der Notiz- und Dokumentfunktion hochladen. Dies betrifft z.B. Inhalte, die zivilrechtlich verfolgt werden können. Unzulässig sind insbesondere Inhalte, die:
das Recht auf Schutz der Privat- und Intimsphäre und/oder sonst das allgemeine Persönlichkeitsrecht verletzen und/oder andere in irgendeiner Weise bedrohen oder anderweitig unter Druck setzen oder setzen würden, würden sie durchgeführt;
das Recht Dritter am eigenen Bild verletzen (z.B. Fotos, auf denen Personen abgebildet sind, die keine Zustimmung zur Darstellung erteilt haben);
Kennzeichenrechte (Marken, Unternehmenskennzeichen, Titel) oder andere gewerbliche Schutzrechte (z.B. Design-, Gebrauchsmusterrechte oder Patente) Dritter verletzen (z.B. Produktpiraterie);
Urheber- und/oder leistungsschutzrechtlich geschützte Positionen Dritter verletzen (z.B. Raubkopien von Musik, Filmen und Software zum Gegenstand haben) und/oder
Links zu Internetangeboten Dritter setzen.
Strafrechtlich relevante Inhalte wie beleidigenden, verleumderischen oder sonst ehrverletzenden Inhalts sind und/oder rassistische oder ausländerfeindliche Tendenzen aufweisen werden von MAD Tech angezeigt.
MAD Tech behält sich das Recht vor, Notizen und Dokumente, die gegen diese AGB verstoßen, ohne Bekanntgabe von Gründen zu löschen.
Gewährleistung
Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen unter Ausschluss der gesetzlich vorgesehenen Beweislastumkehr. Es obliegt dem Nutzer der Beweis dafür, dass ein Mangel im Zeitpunkt der Übergabe bestanden hat. Die gesetzliche Gewährleistungsfrist wird auf 6 Monate beschränkt.
MAD Tech übernimmt keine Gewährleistung dafür, dass die Erwartungen der Unternehmen an blankmile erfüllt werden. Ferner übernimmt MAD Tech keine Gewährleistung dafür, dass blankmile gänzlich fehlerfrei ist.
Das Unternehmen nimmt zur Kenntnis, dass die Verwendung von blankmile im Zuge des im Punkt 6. beschriebenen Aktualisierungsprozesses nicht oder nur eingeschränkt möglich sein kann.
Technische Angaben und Beschreibungen auf der Website www.blankmile.at, www.blankmile.de sowie www.blankmile.com und in der Kontaktaufnahme nach Punkt 3.1. diesen AGB stellen keine vereinbarten oder zugesicherten Eigenschaften von blankmile dar und können von MAD Tech geändert werden.
Haftung
Soweit sich aus schriftlichen Vereinbarungen zwischen MAD Tech und den Unternehmen oder aus zwingenden gesetzlichen Bestimmungen nichts anderes ergibt, sind Schadenersatzansprüche und sonstige Aufwandersatzansprüche des Unternehmens, egal aus welchem Rechtsgrund, ausgeschlossen.
Die Haftungsbeschränkung gilt nicht, wenn ein Schaden durch MAD Tech grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht wurde. Die Haftung für Personenschäden bleibt hiervon unberührt.
blankmile darf nicht für rechtsmissbräuchliche Zwecke verwendet werden. MAD Tech haftet nicht für eine missbräuchliche oder diesen AGB widersprechende Nutzung von blankmile.
MAD Tech schließt jede Haftung für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn, Zinsverluste, unterbliebene Einsparungen, Mangel-, Folge- und Vermögensschäden oder Schäden aus Ansprüchen Dritter aus.
MAD Tech haftet nicht für Schäden, die durch die Anwendung von blankmile eintreten. Darüber hinaus haftet MAD Tech nicht für die Mängelfreiheit von blankmile oder für Schäden, die durch eine mangelhafte Konfiguration von blankmile entstehen, aus welchem Rechtsgrund auch immer.
MAD Tech haftet ferner nicht und übernimmt keine Gewähr für eine bestimmte Eigenschaft, eine bestimmte Verwendung, einen bestimmten Erfolg oder ein bestimmtes Ergebnis.
MAD Tech haftet nicht für die Verletzung von Rechten Dritter durch die Nutzer, insbesondere nicht für die Einhaltung bzw. Verletzung urheber- und markenschutzrechtlicher Bestimmungen. Wird MAD Tech wegen einer solchen Rechtsverletzung von Dritten in Anspruch genommen, so hält das Unternehmen MAD Tech schad- und klaglos. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf Punkt 7.
Datenschutz
MAD Tech wird mit dem Unternehmen die jeweils anwendbaren datenschutzrechtlichen Bestimmungen beachten.
Erhebt, verarbeitet oder nutzt das Unternehmen personenbezogene Daten, so steht das Unternehmen dafür ein, dass es dazu nach den anwendbaren, insb. datenschutzrechtlichen, Bestimmungen berechtigt ist und stellt im Fall eines Verstoßes MAD Tech von Ansprüchen Dritter frei.
Werden nach Punkt 10.2. personenbezogene Daten verarbeitet, so gilt der diese AGB angeschlossene Auftragsvereinbarungsvertrag (Anlage./1) als durch das Unternehmen und Verantwortlichen angenommen.
Laufzeit und Kündigung des Vertragsverhältnisses
Der Nutzungsvertrag wird zunächst für eine Laufzeit von 12 Monaten ab Auftragsbestätigung abgeschlossen. MAD Tech ist berechtigt den Nutzungsvertrag zu jeder Zeit unter Einhaltung einer einmonatigen Kündigungsfrist einseitig zu kündigen. Der Kunde ist berechtigt, den Nutzungsvertrag unter Einhaltung der im Angebot nach Punkt 3.1. dieser AGB vereinbarten Kündigungsfrist jeweils nach Ablauf der 12-monatigen Laufzeit zu kündigen. Die Kündigung hat dabei in schriftlicher Form zu erfolgen.
Erfolgt keine Kündigung, verlängert sich die Laufzeit des Vertrages automatisch um weitere 12 Monate.
Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn das Unternehmen die in diesen AGB vereinbarten Bestimmungen grob verletzt, sowie insbesondere dann, wenn über das Vermögen des Unternehmens das Insolvenzverfahren eröffnet oder zahlungsunfähig wird. Ein wichtiger Grund liegt ferner dann vor, wenn das Unternehmen mit der Entrichtung des Nutzungsentgelts oder eines nicht unerheblichen Teils des Nutzungsentgelts in Verzug ist.
MAD Tech ist berechtigt das Unternehmen bei missbräuchlicher Verwendung von blankmile und/oder bei Verstößen gegen diese AGB den Zugang zu blankmile zeitweilig oder dauerhaft zu sperren und/oder den Nutzungsvertrag bei verschuldeten und schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen gegen diese AGB außerordentlich und fristlos zu kündigen.
Mit Beendigung des Nutzungsvertrages erlischt das Nutzungsrecht und die Zugänge zu blankmile. Darüber hinaus werden sämtliche im Zuge der Verwendung von blankmile erstellten und hochgeladenen Inhalte gelöscht.
Geheimhaltung
MAD Tech und das Unternehmen sind verpflichtet, sämtliche Geschäftsgeheimnisse des jeweils anderen geheim zu halten. Mitarbeiter des Unternehmens werden von dieser Geheimhaltung ebenfalls umfasst und werden dem Unternehmen zugerechnet. Als Geschäftsgeheimnis gelten alle unternehmensbezogenen Tatsachen technischer oder kommerzieller Art sowie alle vertraulichen geschäftlichen und betrieblichen Vorgänge und Einrichtungen. Dies gilt unabhängig davon, auf welche Weise von solchen Umständen Kenntnis erlangt wird. Als Verletzung dieser Geheimhaltungsverpflichtung gilt insbesondere, aber nicht ausschließlich, jede Preis- und/oder Weitergabe von Absichten, Ideen, Plänen oder Schriftstücken, Dokumenten, Kundendaten sowie sonstigen Informationen gleich welcher Art, unabhängig davon, ob die Preis- und/oder Weitergabe mündlich, schriftlich, auf elektronischem Weg oder auf andere Art erfolgt. Das Unternehmen wird dafür Sorge tragen, dass auch sämtliche ihrer Mitarbeiter diese Geheimhaltungsverpflichtung einhalten.
Referenznennung
MAD Tech ist berechtigt Logo und Namen des Unternehmens zu Marketing-Zwecken auf Plattformen wie Homepage, Social Media, Präsentationen oder ähnlichem zu verwenden. Diese Berechtigung gilt zeitlich unbegrenzt, kann jedoch jederzeit vom Unternehmen schriftlich widerrufen werden. Nach Widerruf dieser Berechtigung ist MAD Tech verpflichtet sämtliche Referenzen (soweit technisch möglich) innerhalb von 14 Tagen zu entfernen. Darüber hinaus gehende detaillierte Beschreibungen, Case Studies und anderweitige Projekt Referenzen zu Marketingzwecken, sind nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung durch die Auftraggeberin zulässig.
Sonstiges
Für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag wird, wenn der Nutzer eine juristische Person ist oder im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat, als ausschließlicher Gerichtsstand Linz (Österreich) vereinbart.
Es gilt ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts sowie der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts.
Sollte ein Teil dieser AGB ungültig sein, wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
Sämtliche Vereinbarungen sowie etwaige nachträgliche ergänzende oder abweichende Zusatzvereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für das Abgehen von diesem Schriftformerfordernis. Für die Wahrung der Schriftform ist die Textform (E-Mail) ausreichend. Im Fall von Widersprüchen zwischen diesen AGB und abweichenden schriftlichen Vereinbarungen zwischen den Vertragsparteien, gehen die Bestimmungen der abweichenden Vereinbarungen vor.